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SPD-Fraktion: Analyse und Zustimmung zum Haushalt 2023 – Bildung, Sicherheit und Herausforderungen im Fokus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die SPD-Fraktion hat es sich keinesfalls leicht gemacht dem Haushalt der Stadt Bretten für

das laufende Jahr zu zustimmen. Es kam zu einem Defizit im Ergebnishaushalt vorgerufen

durch die erhöhten Personalkosten. Die Stadt Bretten muss immer neuen Dienstleistungen

und Verwaltungsaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Dies Bindet

zusätzlich Personal und Kapital.


Mit einem Defizit im Ergebnishaushalt konfrontiert, betont die SPD-Fraktion die Notwendigkeit von moderaten Anhebungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Investitionen in Bildung, Hochwasserschutz und Feuerwehr stehen im Mittelpunkt, während Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und die Flüchtlingszuwanderung betrachtet werden. Die SPD würdigt das Engagement von Ehrenamtlichen und betont ihre Anerkennung für Pflichtbewusstsein während der Coronakrise.
Die SPD-Fraktion gibt Einblick in ihre Überlegungen zur Zustimmung zum Haushalt der Stadt Bretten für das laufende Jahr. Der Fokus liegt auf den gestiegenen Personalkosten, bedingt durch neue Dienstleistungen und Verwaltungsaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger.

Es wurden seit über 10 Jahren keine Anhebungen der Grundsteuer A und B und der

Gewerbesteuer vorgenommen. Das muss nun der Fall sein, doch seien Sie sich gewiss, dass

wir dies in einem vertretbaren Maße realisieren und mit den neuen Hebesätzen im

Mittelfeld mit vergleichbaren Gemeinden liegen.

Bei der Abwasserentsorgung stehen sehr hohe Investitionen bei der Kläranlage in

Heidelsheim an, deshalb müssen die Gebühren leicht um 10 Cent pro cbm angehoben

werden.


Die Ortsverwaltungen haben auf ein Viertel ihrer Sonderhaushaltsmittel verzichtet dafür

bedanken wir uns, doch darf das nur eine Ausnahme sein.

Wir investieren viel Geld in die Bildung. Ziel ist es die Wertigkeit der Bildung zu erhöhen. Wir

geben pro Kind und Heranwachsenden 3371 Euro im Jahr aus. Wir rechnen hier Kitas und

Schulen gemeinsam, das hat den Hintergrund, wir sehen Kitas als Bildungseinrichtungen und

die Landesregierung muss endlich unsere teilen und auch Kitas und Kindergärten als

Bildungseinrichtungen betrachten und kostenfrei zur Verfügung stellen.

Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird viel getan. Es wird sinnvoll in den

Hochwasserschutz investiert, auch in Gerätschaften und Fahrzeugen für die Feuerwehr.

Perspektivisch müssen wir uns um die Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit

kümmern, hier stehen Neubauten an, der Standort und das Feuerwehrhaus in der Kernstadt

muss grundsätzlich geprüft werden.


Wir freuen uns, dass mit der Aufzugsanlage beim Alten Rathaus, die Obergeschosse in Bälde

barrierefrei zu betreten sind. Der Krieg in der Ukraine wird uns vor große Herausforderungen stellen,

Flüchtlingszuwanderung und die damit verbundene Bereitstellung der Infrastruktur, werden

uns zusätzlich belasten. Die Ausmaße können wir aktuell nicht erahnen.

Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen, welche sich um die ankommenden Flüchtlinge

kümmern, ebenso bei allen Brettener innen und Brettener, welche Pflichtbewusst mit der

Coronakriese umgegangen sind. Bei allen ehrenamtlichen Tätigen in den Vereinen und

Institutionen bedanken wir uns für Ihr Engagement.


Ihre SPD Fraktion Edgar Schlotterbeck, Birgit Halgato und Valentin Mattis

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