Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die SPD-Fraktion hat es sich keinesfalls leicht gemacht dem Haushalt der Stadt Bretten für
das laufende Jahr zu zustimmen. Es kam zu einem Defizit im Ergebnishaushalt vorgerufen
durch die erhöhten Personalkosten. Die Stadt Bretten muss immer neuen Dienstleistungen
und Verwaltungsaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Dies Bindet
zusätzlich Personal und Kapital.

Es wurden seit über 10 Jahren keine Anhebungen der Grundsteuer A und B und der
Gewerbesteuer vorgenommen. Das muss nun der Fall sein, doch seien Sie sich gewiss, dass
wir dies in einem vertretbaren Maße realisieren und mit den neuen Hebesätzen im
Mittelfeld mit vergleichbaren Gemeinden liegen.
Bei der Abwasserentsorgung stehen sehr hohe Investitionen bei der Kläranlage in
Heidelsheim an, deshalb müssen die Gebühren leicht um 10 Cent pro cbm angehoben
werden.
Die Ortsverwaltungen haben auf ein Viertel ihrer Sonderhaushaltsmittel verzichtet dafür
bedanken wir uns, doch darf das nur eine Ausnahme sein.
Wir investieren viel Geld in die Bildung. Ziel ist es die Wertigkeit der Bildung zu erhöhen. Wir
geben pro Kind und Heranwachsenden 3371 Euro im Jahr aus. Wir rechnen hier Kitas und
Schulen gemeinsam, das hat den Hintergrund, wir sehen Kitas als Bildungseinrichtungen und
die Landesregierung muss endlich unsere teilen und auch Kitas und Kindergärten als
Bildungseinrichtungen betrachten und kostenfrei zur Verfügung stellen.
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird viel getan. Es wird sinnvoll in den
Hochwasserschutz investiert, auch in Gerätschaften und Fahrzeugen für die Feuerwehr.
Perspektivisch müssen wir uns um die Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit
kümmern, hier stehen Neubauten an, der Standort und das Feuerwehrhaus in der Kernstadt
muss grundsätzlich geprüft werden.
Wir freuen uns, dass mit der Aufzugsanlage beim Alten Rathaus, die Obergeschosse in Bälde
barrierefrei zu betreten sind. Der Krieg in der Ukraine wird uns vor große Herausforderungen stellen,
Flüchtlingszuwanderung und die damit verbundene Bereitstellung der Infrastruktur, werden
uns zusätzlich belasten. Die Ausmaße können wir aktuell nicht erahnen.
Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen, welche sich um die ankommenden Flüchtlinge
kümmern, ebenso bei allen Brettener innen und Brettener, welche Pflichtbewusst mit der
Coronakriese umgegangen sind. Bei allen ehrenamtlichen Tätigen in den Vereinen und
Institutionen bedanken wir uns für Ihr Engagement.
Ihre SPD Fraktion Edgar Schlotterbeck, Birgit Halgato und Valentin Mattis
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