Stellungnahme Gartenschau 27.05.2025

Die persönliche Stellungnahme von Stadtrat Valentin Mattis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion um die Gartenschau in Bretten ist – nach außen – überraschend laut, nach innen jedoch erstaunlich ruhig. Wer sich mit dem Thema wirklich beschäftigt, erkennt schnell: Diese Ruhe ist trügerisch.

Denn was hier auf dem Spiel steht, ist nichts Geringeres als eine einmalige Entwicklungschance für unsere Stadt.

Das Land Baden-Württemberg ist uns massiv entgegengekommen und hat ein konkretes Angebot unterbreitet:

Wir sollen keine überdimensionierte Großveranstaltung aufziehen, sondern lediglich drei zentrale Flächen entwickeln – den Stadtpark, die Withumanlage und den Sporgassenparkplatz.

Ein kleiner Rahmen – mit großer Wirkung.

Das Land möchte nach dem 50-jährigen Jubiläum unbedingt sicherstellen, dass im Jahr 2031 eine Gartenschau stattfindet. Und deshalb ist man Bretten – angesichts der bekannten Haushaltslage – bewusst entgegengekommen.

Nur: Dieses Angebot wurde in den Gremien zwar benannt, aber nicht wirklich öffentlich diskutiert.

Es wurde – so muss man es leider sagen – leise weggeschoben.

Stattdessen heißt es nun: „Wir machen das alles auch ohne Gartenschau.“

Ein Satz, der klingt wie Selbstbewusstsein, aber in Wahrheit ein Feigenblatt dafür ist, dass gar nichts passiert.

Wir kennen dieses Muster:

Ein Projekt jagt das nächste, Finanzierungsfragen bleiben offen – und am Ende wird verschoben, gestrichen oder schlicht vergessen.

Siehe Ortsfeuerwehrhäuser.

Ein offenes Landesangebot, viele Chancen – und eine überraschend stille Ratsdebatte.

Meine ehrliche Einschätzung zur Lage – und ein Appell für mehr Klarheit und Demokratie im Gemeinderat.

Das ist kein Sparen – das ist Stillstand.

Denn dieselben Flächen müssten auch ohne Gartenschau aufgewertet werden.

Mit Gartenschau erhalten wir leichter Fördergelder, landesweite Aufmerksamkeit, touristische Strahlkraft – und ja, Eintrittsgelder.

Ohne Gartenschau bleiben uns davon nur die Kosten.

Und dabei sprechen wir nicht über die vielzitierten 48 Millionen Euro.

Wenn man ehrlich rechnet – und große, eigenständige Projekte wie das Wertheimer Areal, das Normagelände oder den Breitenbachweg abzieht – dann bleibt nur ein Bruchteil dieser Summe für die drei genannten Flächen, um die es jetzt wirklich geht.

Und diesen Bruchteil müssten wir sowieso finanzieren – ob mit oder ohne Gartenschau.

Die Frage ist also ganz einfach:

Wollen wir diese Investitionen mit Unterstützung des Landes stemmen – oder komplett allein?

Erst wenn der Sachstand ehrlich auf dem Tisch liegt, kann man auch eine ehrliche Meinung für oder gegen die Gartenschau entwickeln.

Und nun zum Vorgehen und Verhalten im Gemeinderat:

Ich lasse mich nicht einschüchtern.

Ich beobachte derzeit Entwicklungen im Gemeinderat mit großer Sorge:

Etwa die Einrichtung von WhatsApp-Gruppen, in denen versucht wird, Medienanfragen und öffentliche Reaktionen der Gemeinderäte im Vorfeld abzustimmen oder gleichzuschalten.

Oder den Versuch, gemeinsame Stellungnahmen zu formulieren, um eine einheitliche Meinung nach außen zu transportieren – obwohl unser Auftrag genau das Gegenteil ist:

Diskurs, Meinungsvielfalt und demokratische Auseinandersetzung.

Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die sich solchen Mechanismen anschließen, dies tun, weil sie sich der Debatte entziehen wollen – und nicht, weil sie sich eingeschüchtert fühlen.

Denn wenn es soweit kommt, dass Anrufe getätigt werden, um Ratsmitglieder in eine bestimmte Richtung zu drängen, dann hat das nichts mehr mit demokratischer Meinungsbildung zu tun.

Ich finde viele meiner Kolleginnen und Kollegen persönlich sehr sympathisch –

aber dieser wachsende Korpsgeist, diese Tendenz, abweichende Stimmen zu disziplinieren, steht im klaren Widerspruch zur Aufgabe des Gemeinderates:

Die Vielfalt abzubilden, den öffentlichen Diskurs zu führen und Entscheidungen transparent zu machen.

Das ist – man muss es so deutlich sagen – „Brettener Klüngel“.

Deshalb sage ich ganz klar:

Bretten hat diese Gartenschau verdient.

Die Stadt hat diese Entwicklung verdient.

Und die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass darüber offen diskutiert wird – mit allen Argumenten auf dem Tisch.

Wir brauchen keine Schweigespirale – wir brauchen klare Worte.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.