Werte Bürgerinnen und Bürger von Bretten.
Die SPD-Fraktion gratuliert ganz Herzlich Heidemarie Leins und Peter Dick zu der Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes am Bande. Beide haben diese Ehrung mit ungemeinem ehrenamtlichem
Einsatze redlich verdient.
Es ist nicht leicht, Kandidatinnen und Kandidaten für unseren Jugendgemeinderat zu finden. Es ist
deshalb wichtig und auch sinnvoll, die Wahlordnung zu verändern. Durch die Erhöhung des
Wahlalters von 18 auf 21, haben mehr Jugendliche sowohl das Recht zu wählen wie auch gewählt zuwerden. Das auch eine Online Wahl jetzt möglich ist, müssen wir ganz klar als richtigen Schritt in der heutigen Zeit bezeichnen. Die SPD – Fraktion hofft, dass sich genügend Jugendliche zur Wahl stellen und auch auf eine hohe Wahlbeteiligung. Die Wahl findet zusammen mit unsrer Bundestagswahl am 26. September statt.
Bildung ist das höchste Gut. Deshalb gilt es unsere Schulen bestmöglich auszustatten. Die
Renovierung des Bronnerbaus beim MGB ist unbedingt notwendig, doch die Kosten laufen aus dem Ruder. Wir sind gezwungen Einsparungen vorzunehmen, das alles ist nicht einfach.
Kostensteigerungen im Bausektor sind der Grund für die Misere und wir müssen schauen, dass nicht
die Qualität der Umbaumaßnamen leidet. Ein Miteinbeziehen aller Beteiligter während der Bauphase wäre wünschenswert, wie auch eine laufende Kostenanalyse. Nach der Fertigstellung sollten wir der Schule ein ansprechendes Bauwerk übergeben, aber sollte der Kostenrahmen auch nicht gesprengt werden.
Unsere Gastronomie leidet seit gut einem Jahr sehr unter der Corona Pandemie. Jetzt beschließen
wir für die Außen Bewirtschaftung eine Rechtsverordnung, damit Verletzungen der Sperrzeit
sanktioniert werden können. Warum gerade jetzt? Wir als Gemeinderat sind für alle Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und Ruhestörungen zu später Zeit sind ärgerlich, auch müssen die Wirte
geschützt werden, welche sich an die Regeln halten. Das Ordnungsamt wird sich der Sache mit
Fingerspitzengefühl annehmen. Wir wünschen allen Gastronomen wie auch Gästen, dass die
Wirtschaften wieder Öffnen dürfen und auch gut besucht werden.
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