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SPD für die Altstadt und darüber hinaus: Erhaltungssatzung, Gartenschau, Haushalt, Cybersicherheit und Parkgebühren im Blick

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Für uns als SPD ist der Erhalt unserer Altstadt eine Herzensangelegenheit. Die Erhaltungssatzung für

die Altstadt fand deshalb unsere Zustimmung. Es ist wichtig, dass die Anwohner und auch die

Bürgerschaft beteiligt werden. Es wird dadurch vermieden, dass Fehler die in der Vergangenheit

gemacht wurden, nicht wiederholt werden. Unsere Altstadt wird ihr stadtbildprägendes Äußere

behalten. Bei Renovierungen wird die Stadt mit einbezogen und bei einem Rückbau wird sich ein

neues Gebäude geplant, das sich ins Stadtbild einfügen kann. Wichtig ist aber auch, dass es in der Zukunft möglich ist, die Häuser mit PV-Anlagen auszustatten. In der heutigen Zeit ist dieses

unumgänglich.


Mit Vorfreude auf die Gartenschau, die weite Teile Bretten prägen wird, betont die SPD die Bedeutung eines konkreten Rahmenplans für die Umsetzung. Der Jahresabschluss 2020 wird positiv bewertet, während die steigende pro Kopf Verschuldung im Blick behalten werden muss. Die Partei hebt zudem die Wichtigkeit der Cybersicherheit in der Verwaltung und die Einführung der Brötchentaste zur Förderung des Einzelhandels hervor.
Die SPD bekennt sich zur Erhaltungssatzung für die Altstadt, die durch Bürgerbeteiligung sicherstellt, dass Sanierungen das historische Stadtbild bewahren. Gleichzeitig setzt sie sich für die Integration von PV-Anlagen ein, um zeitgemäße Energieeffizienz zu fördern.

Wir freuen uns auf die Gartenschau, die Bretten über Jahrzehnte prägen wird. Es sollen weite Teile Brettens in einem Rahmenplan konkretisiert werden, damit wir in deren Umsetzung starten können.

Insgesamt sollen ca. 140.900 Quadratmeter in der beschlossenen Rahmenplanung berücksichtigt

werden. Unter den Flächen, wie etwa der Stadtpark, Campuspark und dem Simmelturmpark wird

auch der Friedhof in Bretten in die Planung mit aufgenommen. Die SPD ist bereits gespannt, welche

Pläne für die einzelnen Anlagen erstellt werden und wie diese umzusetzen sind. Wir werden ihnen

berichten, sobald wir in die Planungen haben und in die konkrete Umsetzung übergehen.

Der Jahresabschluss 2020 war das erste Corona-Jahr und man kann rückwirkend sagen, dass die Krise sehr gut gemeistert wurde und das Ergebnis positiver ausgefallen ist wie vorgesehen. Der

Schuldenstand des städtischen Haushalts stieg auf 17,5 Mio.€ um 4,5 Mio.€ an. Die pro Kopf

Verschuldung ist auf 592€ angestiegen. Im Vergleich zu den Gemeinden in ähnlicher Einwohnerzahl liegen wir um 180€ höher. Bei steigenden Zinsen muss ein besonderes Augenmerk auf die pro Kopf Verschuldung gelegt werden, damit dies nicht ins Uferlose steigen.


Die Cybersicherheit ist auch in der Verwaltung der Stadt Bretten sehr wichtig. Das Homeoffice ist

ebenfalls zu erwähnen, hier werden die Tore weit für die Cyberkriminalität geöffnet. Daher ist hier

dringend Abhilfe zu schaffen und eine Versicherung für den Schadensfall sofort abzuschließen. Bei

diesem Thema ist keine Verzögerung sinnvoll. Ein Datenverlust wäre hier unvorstellbar.

Parkgebühren sind und das nicht nur in Bretten immer wieder ein großes Thema. Der Einzelhandel

fordert Parkplätze, die sollten nicht zu teuer, möglichst für eine gewisse Zeit frei und auch immer frei

zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, müssen Kompromisse geschlossen werden. Daher wird

die Brötchentaste eingeführt und der Verbraucher kann eine Stunde kostenlos parken. Verstöße

müssen kontrolliert und auch geahndet werden. Unsere Gebühren sind moderad und die erste

Stunde frei ist für uns auch ok. Deshalb kann die SPD den Beschluss mittragen.

Ihre SPD Fraktion Edgar Schlotterbeck, Birgit Halgato und Valentin Mattis.

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