Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die SPD Bretten, setzen uns vehement gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren ein und fordern hiermit die Gebührenfreiheit zur Abstimmung zu stellen.
Die aktuelle Debatte befasst sich mit einer Erhöhung der Kosten um 80.000 €, wobei die Kindergartengebühren jährlich bereits circa 2 Millionen Euro ausmachen. Unsere Vorredner heben hervor, dass Einsparungen und das Streichen freiwilliger Leistungen nötig seien. Doch diese Argumentation führt nur dazu, dass unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, ohne dass es zu einer echten Lösung kommt.
Wenn wir die Opportunitätskosten und die damit verbundenen langfristigen Folgen betrachten, kommen wir zu dem Schluss, dass es keine andere vernünftige Entscheidung gibt, als die Kindergartengebühren abzuschaffen.
Es gibt Widerstand und kritische Stimmen gegen diese Forderung. Doch sollten wir auch über weniger diskutierte Alternativen nachdenken, wie zum Beispiel die Erhöhung der Einnahmen. Eine Möglichkeit wäre, das Ordnungsamt besser auszustatten, die Forstwirtschaft zu intensivieren, und insbesondere den Wohnungsbau voranzutreiben. Nicht nur würden diese Maßnahmen zu höheren Einnahmen im Ergebnishaushalt führen, sie würden auch durch den Investitionshaushalt zu regelmäßigen Einkünften beitragen. Durch den Bau neuer Wohnungen könnten wir zudem den mehr als 300 wartenden Personen in Bretten eine Perspektive bieten, junge Menschen in der Region halten und dem Vereinssterben entgegenwirken.
Kindergartengebühren dürfen nicht zu einem Luxus werden, ebenso wenig wie Wohnen. Es ist unerlässlich, dass auch Baden-Württemberg sich dieser Herausforderung stellt und der Landtag Bildung kostenfrei macht, Chancengleichheit herstellt und die Lehrkräfte entlastet. Bis dahin sollten wir jedoch nicht untätig bleiben, sondern proaktiv die Einnahmenseite unserer Stadt stärken, um den Kindern und Familien in Bretten gerecht zu werden.
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